Wichtiges Update zur e-Rechnung: Neue BMF-Information – Oktober 2023

Das FG Baden-Württemberg stellt klar: Die steuerneutrale Buchwertübertragung von Teil-Mitunternehmeranteilen auf Stiftungen ist ausgeschlossen. Solche Gestaltungen führen regelmäßig zur Aufdeckung stiller Reserven und bergen erhebliche Ertragsteuerrisiken.

Das FG Berlin-Brandenburg konkretisiert die Maßstäbe für Sachverständigengutachten nach § 198 BewG. Abweichungen von Bodenrichtwerten und Liegenschaftszinssätzen müssen fachlich fundiert, belegbar und methodisch nachvollziehbar sein, um steuerlich anerkannt zu werden.

Der BFH stellt klar: Auch bei Wohnsitzverlagerung nach Portugal und Inanspruchnahme des RNH-Status kann Deutschland Renteneinkünfte weiterhin besteuern. Ausschlaggebend ist die Rückfallklausel im DBA-Portugal bei tatsächlicher Steuerfreiheit im Ausland.

Das FG Düsseldorf stellt klar: Die unentgeltliche private Nutzung einer über eine ausländische Kapitalgesellschaft gehaltenen Ferienimmobilie führt regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter. Der Beitrag zeigt die Kernaussagen des Urteils und die praktischen Folgen für bestehende Gestaltungen.

Ab 2026 werden digitale Steuerbescheide zum Standard. Finanzämter dürfen Bescheide ohne Einwilligung elektronisch zum Abruf bereitstellen. Wer weiterhin Papier möchte, kann der elektronischen Bekanntgabe widersprechen. Neu ist auch die Fristberechnung: Ein bereitgestellter Bescheid gilt vier Tage nach Abrufbereitschaft als bekanntgegeben – unabhängig von der Benachrichtigung.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25. Juni 2025 (XI R 14/24) die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen weiter präzisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob bestimmte digitale Guthabenkarten („X-Cards“) als Einzweck- oder Mehrzweck-Gutscheine einzustufen sind.

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Mai 2025 (Az. 2 BvR 172/24) wurde ein wichtiges Urteil zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen getroffen. Die Entscheidung stellt klar, dass das Fehlen eines schriftlichen Vertrags für sich allein nicht dazu führt, dass ein Vertrag zwischen nahestehenden Personen oder Angehörigen nach § 15 AO steuerlich unwirksam ist.

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. August 2025 (Az. IX R 23/24) wurde eine wichtige Frage zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung von Ferienwohnungen geklärt. Dabei ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich anerkannt werden, wenn die Immobilie ausschließlich an Feriengäste vermietet wird.