Recht – Archiv

Die Stundung einer Kaufpreisforderung aus der Grundstücksveräußerung kann Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auslösen, es sei denn, der Zinsvorteil wird ausdrücklich verschenkt und als Schenkung nach § 7 Abs. 1 ErbStG behandelt. Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass in solchen Fällen die Schenkungssteuer Vorrang hat (FG Schleswig-Holstein, 17.09.2024, 4 K 34/24).

50%-Gesellschafter gelten ohne Stichentscheidsrecht nicht als selbstständig (SG Neubrandenburg). Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bleibt unter bestimmten Voraussetzungen möglich (BSG).

Umweltschutz: Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ vom Bundesgerichtshof eingeschränkt.

**Einführung**

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. März 2024 (V ZR 115/22) befasst sich mit der Frage der Nichtigkeit von Grundstückskaufverträgen bei sogenannten Schwarzgeldabreden. Solche Abreden liegen vor, wenn der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis niedriger beurkundet wird, um Steuern zu hinterziehen. Diese Entscheidung klärt wichtige Rechtsfragen und grenzt die Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Werkverträgen im Zusammenhang mit Schwarzgeldabreden klar ab.

Die Bundesregierung stellt den Rechnungsverkehr zwischen Unternehmen auf rein elektronische und damit maschinell verarbeitbare Rechnungen um.

zur Offenlegung von Jahresabschlüssen 2022

Das ist immer wieder ein Streitpunkt und ist oft schwieriger durchzusetzen als man meint. Aktuell wurde in einer Entscheidung des OLG München, Beschluss v. 11.10.2023 – 7 U 3195/22 die Kündigung aus wichtigem Grund abgelehnt.

Das OLG Karlsruhe Urt. v. 27.7.2023 – 19 U 83/22 hat sich mit den Sicherheitsanforderungen befasst, die beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr zu beachten sind. In Ermangelung gesetzlicher Vorgaben für diese Sicherheitsvorkehrungen müssen Unternehmen die Art und den Umfang der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen selbst bestimmen. Diese sollten auf den berechtigten Sicherheitserwartungen des relevanten Verkehrs basieren und gleichzeitig zumutbar sein.

In einem aktuellen Urteil OLG Hamm Urt. v. 8.3.2023 – 8 U 198/20 das für Geschäftsführer von GmbHs von Bedeutung ist, hat das Gericht wichtige Klärungen zur Haftungsbeschränkung vorgenommen. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Wirksamkeit von Regelungen, die die gesetzliche Haftung von Geschäftsführern nach § 43 GmbHG einschränken.

Aktenzeichen: 4 B 352/22
Datum: 23. Juni 2023